Sozialwirtschaft Steiermark – Für Menschen mit Behinderung – fordert Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit beim Erwachsenenschutzgesetz!

Die Sozialwirtschaft Steiermark – Für Menschen mit Behinderung schließt sich dem breiten Protest gegen die völlig unverständliche Vorgehensweise der Regierung beim Erwachsenenschutzgesetz an.

Es ist zu erwarten, dass die Regierung nunmehr einen Rückzieher vom Rückzieher bei der Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes machen wird.

„Worauf ist Verlass, wenn selbst ein einstimmig beschlossenes Gesetz im Nachhinein in Zweifel gezogen wird? Dieser Gesetzesbeschluss stellt so etwas wie ein Versprechen dar, dass der Gesetzgeber es ernst meint mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Nun steht genau das Gegenteil im Raum – dass diese Regierung es ernst meint mit der Fortsetzung und Vertiefung von Ungleichstellung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Es wird mehr als den Rückzieher vom Rückzieher brauchen, damit hier das Vertrauen wiederhergestellt werden kann“ so Karin Ondas, Generalsekretärin der Sozialwirtschaft Steiermark.